Energiepolitik

Das Energiegesetz vom 30. September 2016 stellt die Weichen der Schweizer Energiepolitik. Diese sogenannte Energiestrategie 2050 und das vorgesehene CO2-Gesetz verfolgen ausserordentlich ambitiöse Ziele. Avenergy Suisse unterstützt das Referendum gegen das CO2-Gesetz.

 

Referendum gegen das CO2-Gesetz

  • Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts.
  • Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben.
  • Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs.
  • Aus diesem Grund ergreift ein breit aufgestelltes Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, das Referendum.
  • HIER FINDEN SIE WEITERE INFORMATIONEN UND DIE UNTERSCHRIFTENBÖGEN ZUM HERUNTERLADEN.

 

Das neue CO2-Gesetz greift derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich ist, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben. Das breit abgestützte Wirtschaftskomitee gegen das CO2-Gesetz, bestehend aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche, will dies ermöglichen. Es hat aus diesem Grund das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen.

 

Öl- und Gasheizungen werden faktisch verboten
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.

 

Hohe Kosten für Bevölkerung und Gewerbe
Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Und es wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt. Diese Massnahmen belasten die Bevölkerung und das Gewerbe massiv: für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen.

 

Kein spürbarer Einfluss auf das Klima
Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima. Das CO2-Gesetz bringt nichts.

 

Die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs
Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um rund 20% reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro-Kopf-Ausstosses von 1990. Die Zahlen belegen: Unser Land ist klimapolitisch auf dem richtigen Weg. Ein CO2-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig.

 

Masslose Bürokratie
Das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen. Einige Artikel sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen. Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen «Klimafonds» fliessen, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden.

 

Das CO2-Gesetz ist ungerecht
Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto-Pendlerinnen und -Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzerinnen und -Benutzer oder die Stadtbevölkerung. Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie bspw. Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Das ist ungerecht.

 

Der Schlüssel: Forschung, Entwicklung, Innovation
Der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation – hier ist die Schweiz führend – und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern. Gefragt sind nachhaltige Massnahmen, nicht planlose Symbolpolitik.

Aus all den obgenannten Gründen lehnt Avenergy Suisse das neue CO2-Gesetz ab. Es ist in der aufgeheizten Klimadebatte, die unser Land seit bald zwei Jahren im Griff hat, zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren.

Die Unterschriftensammlung für das entsprechende Referendum läuft seit Freitag, 9. Oktober 2020.

Weitere Informationen und Unterschriftenbögen erhalten Sie unter www.vernuenftig-bleiben.ch.

 

Weitere Themen 

Energiestrategie 2050

Mit der Energiestrategie 2050 strebt der Bundesrat eine radikale Wende in der Energiepolitik an. Die Kernkraftwerke in Betrieb sollen nicht durch neue ersetzt werden. Damit fällt 40% der Stromproduktion weg. Mehr Strom aus Sonne und Wind, aus Gaskraftwerken oder Importen sollen die Lücke füllen. Gleichzeitig will der Bundesrat den Energieverbrauch pro Kopf gegenüber dem Jahr 2000 um 43% senken und die CO2-Emissionen massiv reduzieren (siehe oben). Dies ist nur mit scharfen Vorschriften und einer starken Verteuerung der Energie erreichbar.

Im Transportbereich geht die Energiestrategie 2050 mit einer Verschärfung der Zielvorgaben für den CO2-Ausstoss von Fahrzeugen einher. Ab 2021 dürfen neu importierte Personenwagen im Durchschnitt über die ganze Flotte nur noch 95 g CO2/km ausstossen, neu importierte Lieferwagen und leichte Sattelschlepper nur noch 147 g CO2/km.

Im Gebäudebereich führt die Annahme des Energiegesetzes zu einer Verlängerung des sogenannten Gebäudeprogramms. Der entsprechende Fonds wurde mit mehr Geld aus der CO2-Abgabe (maximal 450 Millionen Franken pro Jahr) finanziell aufgestockt.

 

Kantonale Gesetze

Für den Brennstoffmarkt sind die kantonalen Bestimmungen und Vorschriften im Energie- und Gebäudebereich von zentraler Bedeutung. In praktisch allen Kantonen werden im Rahmen der Umsetzung der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn) Gesetzesrevisionen durchgeführt, die darauf abzielen, den Einsatz von Heizöl zu diskriminieren oder gar zu verunmöglichen.

Bei den MuKEn handelt es sich um eine von den Kantonen gemeinsam erarbeitete Vorlage für die Energiegesetzgebungen. Diese sehen neue Auflagen beim Ersatz fossiler Heizungen vor.

Avenergy Suisse setzt sich für den effizienten Einsatz neuster Ölheizungstechnik ein. Der Ersatz einer alten Ölheizung durch eine neue ist ein wirkungsvoller und wirtschaftlicher Weg zu sparsamem Energieverbrauch – und somit auch im Interesse der vielen zufriedenen Besitzerinnen und Besitzern von Ölheizungen.

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