Das EU-Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Nun mehren sich die kritischen Stimmen.

Mit dem „Klimanotstand“ werde „Panik zum Politik-Prinzip“, schreibt die Welt. Dies werfe kein gutes Licht auf die beteiligten Politiker, kommentiert die Zeitung. Beim Wort „Notstand“ schwinge Diverses mit. Beispielsweise der Gedanke, „dass man mit dem politischen Martinshorn auch über rote Ampeln rasen darf“.

Das St. Galler Tagblatt spricht von „billigem Öko-Populismus“. Zur Erreichung ihrer politischen Ziele manipulieren die Öko-Populisten Ängste und Emotionen, schreibt das St. Galler Tagblatt und fragt rhetorisch: „Sind wir wirklich so weit, dass nur noch die Ausrufung des Ausnahmezustandes, das Regieren per Noterlass unter Aushebelung der Demokratie uns vor der drohenden Klima-Apokalypse retten kann?“

Der Münchner Merkur zitiert verschiedene Politiker, die sich sehr kritisch geäussert haben, insbesondere aus Deutschland. Der Titel des Berichts lautet: «Union vergleicht Klimanotstand-Beschluss mit Hitler-Zeit – Greta Thunberg meldet sich vom Ozean aus.»

Die Zeit zitiert Markus Ferber, Europaparlamentarier der CDU:  «Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte ausser Kraft zu setzen.» Entweder diese Menschen wüssten nicht, wovon sie sprechen, «oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten». Beides sei zutiefst erschreckend, «gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933», sagt Ferber in der Zeitung.

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