National- und Ständerat werden im Rahmen einer ausserordentlichen Session kommende Woche über mehrere Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft abstimmen, namentlich mittels einer Senkung der Mineralölsteuern auf Treibstoffe. Als Vertreter der schweizerischen Mineralölbranche unterstützt Avenergy Suisse die zur Diskussion stehenden Vorstösse der Ständeräte Knecht und Chiesa, der Nationalräte Wobmann und Imark und der FDP-Nationalratsfraktion.
Die Forderung nach einer temporären Senkung der Mineralölsteuern ist aus Sicht der Mineralölbranche nicht unproblematisch, denn es handelt sich dabei um eine grundsätzlich unerwünschte Fiskalmassnahme, die längerfristig den Bundeshaushalt und insbesondere die Strassenfinanzierung aus dem Lot zu bringen droht. Ausserordentliche Umstände rufen jedoch nach ausserordentlichen Massnahmen: die grosse finanzielle Belastung der Autofahrerinnen und Autofahrer und der Wirtschaft, die drohende Rezession am Horizont und insbesondere die staatlich verordnete Treibstoffpreissenkung in unseren wichtigsten Nachbarländern rechtfertigen unserer Meinung nach eine zeitlich befristete Anpassung der Mineralölsteuern. Die Preisanpassungen in Deutschland, Italien und Frankreich entfachen eine starke Sogwirkung auf die inländische autofahrende Bevölkerung. Der daraus resultierende Tanktourismus führt zu diversen schädlichen Nebenwirkungen:
- Tanktourismus gefährdet Jobs und Infrastruktur in der Schweiz: Grenznahe Tankstellen verlieren Kundschaft und Umsatz, je nach Region in dramatischem Ausmass. Besonders prekär ist die Situation im Tessin und entlang der Grenze zu Deutschland, wo der Umsatzeinbruch an besonders betroffenen Stationen 50% oder mehr beträgt. Dies gefährdet Arbeitsplätze, langfristig droht gar ein Verlust von Tankinfrastruktur und Pflichtlagerkapazitäten.
- Auf Tanktourismus folgt Einkaufstourismus: Bleiben die enormen Treibstoff-Preisunterschiede zwischen der Schweiz und den Nachbarländern bestehen, wird dies auch den Einkaufstourismus befördern, denn wer extra über die Grenze fährt, um zu tanken, wird die Gelegenheit auch gleich für einen Grosseinkauf anderer Güter nutzen. Teile des schweizerischen Gewerbes und insbesondere der Detailhandel haben die Folgen der Coronapandemie und der Frankenstärke noch nicht überwunden. Eine weitere Belastung grosser Teile unserer Wirtschaft in Form von Einkaufs- und Tanktourismus muss daher zwingend vermieden werden.
- Tanktourismus verfälscht CO2-Bilanz: Ganz abgesehen davon, dass Extrafahrten über die Grenze das Klima unnötig belasten, verfälscht Tanktourismus in dem zu erwartenden Ausmass auch die schweizerische CO2-Bilanz. Wer den im Ausland getankten Treibstoff für Fahrten im Inland verbraucht, verfälscht damit die CO2-Bilanz der Schweiz. Dies ist im Sinne einer transparenten und seriösen Klimapolitik unbedingt zu vermeiden.
«Wir sind überzeugt, dass mit den vorliegenden Vorstössen ein dringend notwendiger Schritt zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft gemacht und somit ein gewichtiger Beitrag zur Dämpfung der drohenden Inflation geleistet werden kann», so Daniel Hofer, Präsident von Avenergy Suisse. Er ruft die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier daher dazu auf, diese Überlegungen in der bevorstehenden ausserordentlichen Session zu berücksichtigen und den genannten Vorstössen zuzustimmen.
Kontakt:
Daniel Hofer, Präsident Avenergy Suisse (Tel: 079 208 30 44)
Roland Bilang, Geschäftsführer Avenergy Suisse (Tel: 079 371 04 44)