Am Branchentag der Erdöl-Vereinigung haben hochkarätige Referenten die Herausforderungen und Auswirkungen der Schweizer Klimapolitik nach 2020 durchleuchtet. Alle waren sich einig: mit dem eingeschlagenen Weg werden die Konsumenten mehr bezahlen müssen.

Daniel Hofer, Präsident der Erdöl-Vereinigung, erinnerte einleitend daran, dass die Branche mit der Stiftung Klimarappen auf freiwilliger Basis ein nützliches Instrument geschaffen hat, um CO2-Einsparungen zu erzielen. Das Projekt lief so gut, dass das Konzept des Klimarappens auf Gesetzesstufe verankert wurde.

Umsetzung des Pariser Abkommens ungewiss

Ein besonderes Augenmerk erhielt die Umsetzung des Pariser Abkommens. Die Regeln dafür sollen bei der nächsten Klimakonferenz vom Dezember in Katowice verhandelt werden. In seinem Referat erklärte Gunthard Niederbäumer, Mitglied der Schweizer Klimadelegation an der COP 23 und COP 24, dass ein diplomatisches Tauziehen bei Verhandlungen auch in der Klimadebatte stattfindet: niemand macht Zugeständnisse, bevor die globale Lösung bekannt ist.

Christian Brütsch von Stratcraft erläuterte anschaulich die divergierenden Interessen der einzelnen Staaten unter dem Pariser Abkommen. Er äusserte sich skeptisch zu den Chancen eines Konsenses und damit zu den Erfolgsaussichten der nächsten Verhandlungsrunde.

Marco Berg, Geschäftsführer der Stiftung Klimarappen präsentierte aus erster Hand die bisherigen Erfahrungen unter dem Pariser Abkommen. Sein Fazit: Die Voraussetzungen für einen globalen Emissionsmarkt nach 2020 sind derzeit noch nicht gegeben, gleichwohl wird die Schweiz ohne weiteres im Ausland kompensieren können.

Doppelzählungen vermeiden

Für Marco Berg gehört die Vermeidung von Doppelzählung bei der Anrechnung von CO2-Kompensationen zu den wichtigsten Herausforderungen unter dem neuen Regime. Diesem Punkt pflichtete Andrea Burkhart, Abteilungsleiterin Klima beim Bundesamt für Umwelt (Bafu), bei. Die Bafu-Vertreterin hob insbesondere die Rolle des Bundes als Vermittler bei den Klimadiskussionen hervor. Auf die Frage nach den Kosten des Klimaschutzes musste sie eingestehen, dass ernsthafte Massnahmen zur CO2-Reduktion teuer zu stehen kommen. Kurz nach der Schlussberatung der Umweltkommission des Nationalrates zum neuen CO2-Gesetz haben die Nationalräte Stefan Müller-Altermatt (CVP), Albert Rösti (SVP) und Peter Schilliger (FDP) eine erste Bilanz gezogen.

Schweiz als Musterschüler?

Albert Rösti kritisierte den eingeschlagenen Weg der künftigen Klimapolitik: «Die neuen Ziele haben keine Wirkung auf das Klima. Sie dienen mehr dazu, sich als Musterschüler darzustellen.» Für ihn soll die Schweiz diese Vorbildrolle im Bereich Forschung einnehmen. Auch Peter Schilliger brachte dies auf den Punkt: «Wir müssen vorne mitmarschieren, aber wir haben keinen Auftrag, vorne wegzurennen.» Er bezeichnete die Erhöhung des Ziels für Inlandkompensationen im Verkehr auf 20% und die Deckelung des damit einhergehenden Preisaufschlags auf acht Rappen als Fehlkonstrukt. Anders beurteilte Stefan Müller-Altermatt die Situation: «Die Kosten der CO2-Kompensationen im Ausland werden steigen. Es wäre ökonomisch betrachtet unklug, wenig im Inland zu machen.»

Kosten für den Konsumenten

Die Kosten der neuen Klimapolitik gaben auch Anlass zu Diskussionen. Für Babette Sigg, Präsidentin des Konsumentenforums, müssen die Konsumenten umfassend aufgeklärt werden, damit sie eine Erhöhung des Benzinpreises in Kauf nehmen. Peter Goetschi, Zentralpräsident Touring Club Schweiz, teilte diese Ansicht. Er warnte aber auch vor unverhältnismässigen Preiserhöhungen: «Eine Verteuerung von 10 bis 15 Rappen an der Zapfsäule würden die Autofahrer nicht akzeptieren.»

 

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