Diese Woche berät der Nationalrat über das CO2-Gesetz. Die Vorlage ist hochumstritten.

Nicht nur Avenergy Suisse beurteilt die Massnahmen im neuen CO2-Gesetz kritisch (siehe Artikel «CO2-Gesetz bedarf entscheidender Korrekturen»). Immer mehr besonnene Stimmen aus Wissenschaft und Politik melden sich zu Wort.

«Schärferes CO2-Gesetz: Das faule Versprechen der Klimafreunde.» So lautet der Titel eines Kommentars von Andreas Valda in der Handelszeitung vom 7.6.2020. Ausgehend von einer Studie von Befürwortern höherer Klimaabgaben (Swisscleantech) zeigt der Bundeshausredaktor der Handelszeitung auf, dass die geplante Klimaabgaben kaum Veränderungen bewirken. «Aber sie werden die Bürokratie befördern und dem Staat noch mehr Geld in die Kasse spülen.»

In seiner klugen Analyse stellt Valda fest, dass sowohl der Bundesrat als auch die Befürworter des neuen CO2-Gesetzes geflissentlich verschweigen, wie der CO2-Ausstoss pro Kopf in der Schweiz seit dreissig Jahren sinkt. «1990 stiess jeder, jede in der Schweiz im Schnitt 8 Tonnen CO2 pro Jahr aus. 2016 sind es noch 5,8 Tonnen», stellt der Verfasser fest. «Der Ausstoss sank also um 38 Prozent. Die Reduktion erfolgte weitgehend ohne gesetzliche Abgaben.»

Die 2010 eingeführte Lenkungsabgabe habe den Trend nicht spürbar beschleunigt. «Nein, die Reduktion erfolgte, weil Leute und Firmen freiwillig in effizientere Heizungen, Autos und Flugzeuge investiert haben.» Die Schweiz stehe also gut da. Die grossen CO2-Sünder seien die USA, China, Indien und die Entwicklungsländer. Diese müssten das Problem lösen. «Hierzulande ist ein neues CO2-Gesetz überflüssig», lautet das Fazit.

Unter dem Titel «Ausbruch aus dem Stillstand», warnten Reiner Eichenberger (Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg) und David Stadelmann (Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth) bereits im April: «Die internationale Klimapolitik war schon vor Corona sehr teuer und unwirksam. Nach Corona ist sie erst recht Makulatur, weil in noch mehr Ländern schlichtweg die Ressourcen für eine solch ineffektive Politik fehlen», stellten die renommierten Ökonomieprofessoren fest.

Sie machen sich für eine «optimale CO2-Abgabe» stark. Diese müsste gemäss Nobelpreisträger William Nordhaus und einer Gruppe von über 3500 amerikanischen Ökonomen mit 27 Nobelpreisträgern sowie dem Internationalen Währungsfonds rund 40 Franken pro Tonne CO2 betragen «und schrittweise moderat steigen», schreiben Reiner Eichenberger und David Stadelmann. Zum Vergleich: Bereits heute beträgt der Preis pro Tonne CO2 in der Schweiz 96 Franken, das neue CO2-Gesetz sieht eine Erhöhung auf 210 Franken vor.

Die vorliegende CO2-Gesetzesrevision nimmt keinerlei Rücksicht auf die aktuellen Begebenheiten, stellt Nationalrat und SVP-Präsident Albert Rösti im Interview mit dem Anlegerportal Moneycab fest. Lenkungsabgaben seien dann sinnvoll, wenn die Wirtschaft in der Produktion nicht ausweichen könne, sagt der Präsident von Swissoil. «Wenn aber die Schweiz die Wirtschaft mehr belastet als andere Länder, wird ein Teil der Produktion ins Ausland mit tieferen Umweltstandards verlagert, was sich letztlich auf das Ziel der CO2-Reduktion gar kontraproduktiv auswirkt.»

09.06.2020

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